Die Freiheitliche Jugend

Verbote lösen keine Probleme, sondern verschieben sie nur in Raum und Zeit

„Das diesjährige „Schools Out“ - Festival war ein Schlag ins Gesicht für all jene, die glauben, dass Verbote allein Probleme lösen. Das Alkoholverbot beim Festival hat nämlich nicht bewirkt, dass auch effektiv weniger getrunken wurde – im Gegenteil: die Jugendlichen haben sich den Alkohol in Supermärkten gekauft und vor dem Festival konsumiert. Zudem haben die Verbote wohl bewirkt, dass es in Zukunft kein „Schools Out“ - Festival mehr geben wird, denn die Besucherzahlen sind laut Angaben der Veranstalter alles andere als positiv,“ schreibt Michael Demanega, Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, in einer Presseaussendung.

Damit sei bewiesen: Verbote wie das Alkohol- oder das Ausschankverbot ab 2 Uhr lösen keine Probleme, sondern verschieben sie nur in Raum und Zeit. Getrunken werde somit vor dem Festival, nach dem Festival oder anderswo – und dann ganz ohne Kontrolle, was wesentlich schlimmer sei.

„Es ist vollkommen in Ordnung, wenn kein hochprozentiger Alkohol an Jugendliche aufgeschenkt wird. Ein Jugendlicher über 16 oder 18 müsste aber eigentlich selbst wissen, ob er ein Bier verträgt oder nicht. Ansonsten liegt das Problem anderswo. Wenn ihm aber von anderen diktiert wird, ob er ein Bier trinken darf oder nicht, dann ist schon verständlich, weshalb die Besucher ausbleiben. Eine abschließende Feststellung: mir ist keine Erwachsenen-Veranstaltung bekannt, auf welcher Alkoholverbot herrscht. Soll das etwa bedeuten, dass nur Jugendliche unkontrolliert trinken?“ fragt sich Demanega abschließend.

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner freut sich mit der Bevölkerung der Gemeinde Wiesen über die Nachricht, dass der Fensterstollen zum Brennerbasistunnel in ihrer Gemeinde nicht mehr gebaut wird. Ein besonderer Dank gebühre dem „zivilen Ungehorsam“ bzw. dem fachkundigen Widerstand der Bürgerinitiative „Stopp BBT“, die von den Freiheitlichen stets unterstützt worden sei.

„Wir Freiheitlichen begrüßen diese Entscheidung selbstverständlich, unterstreichen aber unsere Forderung nach einer Volksabstimmung zum Gesamtprojekt Brennerbasistunnel. Davon gehen wir nicht ab. Dieses Projekt hat weder eine solide Finanzierungsgrundlage, noch gibt es ein Vertragswerk, das – wie etwa in der Schweiz – eine verpflichtende Maßnahme zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene enthält“, so Leitner.

Da diese Entscheidung kurz vor einem Wahltermin erfolgt sei, müsse man genau hinsehen, ob man nicht aufs Glatteis geführt werde. Die Aufgabe eines Projektes sei das eine, etwas anderes hingegen, wenn es sich um eine reine „Verschiebung“ handle. Jedenfalls sei kein Wille erkennbar, grundsätzlich über Sinn oder Unsinn dieses Mammutprojektes nachzudenken, gibt Leitner zu bedenken.

„Was aber auf jeden Fall bleibt, ist die Zuversicht der Bürger, dass sie sehr wohl etwas bewegen, fördern oder aufhalten können. In Südtirol findet ein demokratiepolitischer Reifeprozess statt und viele Bürger haben begriffen, dass sie selber mitdenken und mithandeln müssen, wenn sie nicht länger wollen, dass einige Wenige über ihre Köpfe hinweg entscheiden“, so Leitner abschließend.

Die 50-Kilowatt-Leistungsgrenze für Führerscheinneulinge wurde vom 31. Juni 2008 auf 1. Jänner 2009 verschoben. Dies geht aus der Beantwortung einer freiheitlichen Anfrage an den Südtiroler Landtag hervor. Aus Sicht der Freiheitlichen Jugend handelt es sich dabei um ein sehr problematisches Gesetz.

„Wenn ab 1. Jänner Führerscheinneulinge nur noch Autos mit einer Leistung von weniger als 50kW lenken dürfen, wird das für viele Jugendliche zum Problem. Jene Jugendlichen, die sich nach bestandener Führerscheinprüfung kein eigenes Auto leisten können, müssen in vielen Fällen die ersten Jahre auf das Autofahren verzichten. Nicht jede Familie verfügt nämlich über einen Kleinwagen, der die entsprechenden Bestimmungen einhält. Damit wird das Ziel des Gesetzes klar verfehlt: viele Jugendliche werden damit nicht langsamer unterwegs sein, sondern überhaupt nicht mehr!“ schreibt Michael Demanega in einer Presseaussendung.

Zudem bestehe der Verdacht, dass es sich bei diesem Gesetz vor allem um eine indirekte Fördermaßnahme für die Fahrzeugindustrie handle.

„Das Problem hat aber auch noch eine andere Schlagseite: Jugendliche, die nach bestandener Führerscheinprüfung eine Arbeit suchen, werden wohl in gewissen Branchen zahlreiche Absagen ernten. Denn in jenen Berufen, in denen Fahrzeuge gelenkt werden müssen, die von besagter Leistungsgrenze ausgenommen sind,  wird man mit Sicherheit keine Führerscheinneulinge mehr einstellen. Damit verbaut dieses Gesetz vielen Jugendlichen auch berufliche Chancen. Die Südtiroler Parlamentarier sind auf jeden Fall aufgerufen, in Rom gegen dieses Gesetz zu intervenieren!“ fordert Demanega abschließend.