| Überparteilichkeit des BürgermeisterInnenamtes |
| Mittwoch, 10. Juni 2009 um 16:41 Uhr | |||
In einem Wahlwerbebrief der SVP für Herbert Dorfmann (unterzeichnet in Niederdorf im Mai 2009 von SVP-Vertretern), welcher die Haushalte der Gemeinde Gais erreichte, fand sich neben gewohnten SVP-Werbetexten auch die Unterschrift der Bürgermeisterin der Gemeinde Gais. Zwar ist die Unterzeichnung des Dorfmann-Programms nur mit dem Namen „Romana Stifter Ausserhofer“ unterlegt, dennoch wird damit das hohe Amt eindeutig verbunden.Da mit dem BürgermeisterInnenamt Überparteilichkeit verbunden ist, gekoppelt mit der Repräsentation aller Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde, steht eine Wahlempfehlung für die SVP zum EU-Parlament dazu im Widerspruch. Die repräsentative Aufgabe beinhaltet auch die Achtung der verschiedenen politischen Meinungen der gesamten Bürgerschaft und damit die Einhaltung der Neutralität bei Wahlen, die nicht die Gemeindeebene betreffen. Südtirol ist ein Land der mündigen Bürgerinnen und Bürger, wie sich schließlich bei den Wahlen gezeigt hat, das selbst über seine politische Zukunft entscheidet. Wir Freiheitliche hoffen, dass in Zukunft die hohen repräsentativen Ämter sich ihrer Überparteilichkeit besinnen im Bewusstsein, dass die Wählerschaft selbst mündig ist.
Simon Auer
Anlage: Brief Mai 2009 [PDF] Kommentare (0)
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