Die Freiheitliche Jugend

Spät aber doch: Im Herbst soll das Südtiroler Einwanderungsgesetz kommen! Nach jahrelanger Beschönigung kommt auch die SVP nicht mehr an einer Regelung der Zuwanderung herum. Allzu viel darf man sich selbstverständlich nicht erwarten: Freiheitliche Vorschläge zur Regelung der Zuwanderung wurden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt.

Nachfolgend ein Überblick über die freiheitlichen Vorschläge, die von der SVP im letzten Jahr niedergestimmt wurden: Einheimische zuerst – Vorschläge zur Regelung der Einwanderung – Integration von Ausländern (Freiheitlicher Beschlussantrag vom 17. Januar 2009)

Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung in das angekündigte Einwanderungsgesetz folgende Maßnahmen aufzunehmen:

- der Gesetzentwurf berücksichtigt die Arbeitsmarktsituation in Südtirol ebenso wie die gesetzlichen Bestimmungen (Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeit) zum Schutz der Südtiroler – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- bei den Sozialwohnungen und bei der gesamten Wohnbauförderung ist die einheimische Bevölkerung bevorzugt zu behandeln. Konventionierte Wohnungen sind den Einheimischen vorzubehalten. Das Wohnbauinstitut kann in einem bestimmten Rahmen Arbeiterwohnheime errichten bzw. ein Wohnbauprogramm für Einwanderer erstellen (Eigene Rangordnung mit gedeckelter Ausgabe) – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- für den Bezug des Wohngeldes ist eine mindestens fünfjährige Ansässigkeit in Südtirol erforderlich – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- für die Zuteilung einer Wohnung des Instituts für sozialen Wohnbau ist eine zehnjährige Ansässigkeit in Südtirol erforderlich – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- die einheimischen Unternehmer werden angehalten, bei der Anstellung von Ausländern auch für deren Unterbringung zu sorgen bzw. sich an den Kosten für die Integration zu beteiligen – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst und für soziale Leistungen sind genauestens zu kontrollieren, damit Verschwendung und Missbrauch vermieden werden – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Einführung einer Sonderregelung für ausländische Saisonarbeiter (Schaffung einer eigenen Pensionskasse) – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Ausländer, die einzig und allein zum Zweck eingereist sind, Sozialleistungen zu erhalten oder etwa die Pässe vernichten, um Identitäten zu verschleiern, sollen ihren Rechtsanspruch auf soziale Leistungen verlieren – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Illegale und straffällige Ausländer sind umgehend auszuweisen – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Ausländern, die aufgrund objektiver Kriterien keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, ist die Aufenthaltserlaubnis zu verwehren – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Asyl- und Drogenmissbrauch sind wirksam zu bekämpfen – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Der Bau von Moscheen ist in Südtirol nicht erlaubt, weil diese nicht selten Zentren des politischen Unterrichts und politischer Lehren sind, auf denen der fundamentale Islamismus gründet - 6 Monate Sperrfrist – nicht abgestimmt

- Familienzusammenführung ist nur für jene möglich, die bei der Einreise einen Arbeitsplatz und eine Wohnung nachweisen können. Es ist darauf zu achten, dass keine kranken und arbeitsunfähigen Personen ins Land nachgeholt werden. – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Verpflichtende Sprachtests für Ausländerkinder vor Kindergarten und/oder Schuleinschreibung – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Verpflichtende Elternkurse in Sachen Landesgeschichte, Sprache, Kultur und Tradition – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger frühestens nach zehn Jahren regulären Aufenthalts – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

- Erstellung einer Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung in Südtirol und die sich daraus ergebenden Belastungen für das Sozialsystem. Die Studie dient als Grundlage für die weitere Planung, Ausgestaltung und Erlassung von Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit der Einwanderung - 6 Monate Sperrfrist – nicht abgestimmt

- Bis zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und jedenfalls vor Beendigung der laufenden Legislatur legt die Landesregierung eine Integrationsvereinbarung vor. Diese legt die Zielgruppen fest, bestimmt die Maßnahmen (z. B. Sprachkurse) für ihre Anwendung, die Kostenaufteilung und die Maßnahmen bei Nichterfüllung. – am 10. Juni 2009 von der SVP abgelehnt

Im Bild: Die freiheitliche Landtagsfraktion im Juni 2010 [www.die-freiheitlichen.com]

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