Die Freiheitliche Jugend

Edmund Stoiber widerspricht SVP-Theiner & Co.

Natürlich wirft es ein ziemlich schiefes Licht auf eine Partei, wenn diese aus einem einzigen Zweck gegründet wurde, nämlich zur Ausübung der Selbstbestimmung für Südtirol, und wenn diese Partei dieses Gründungsziel heute wie keine zweite bekämpft. Aus dieser misslichen moralischen Lage hat sich die SVP inzwischen unter Berufung auf Europa und durch Ausreden befreit: "Wir müssen gar nicht mehr Grenzen verschieben, Europa macht das für uns, indem Grenzen im Zuge der europäischen Einigung ganz aufgehoben werden!" Vielversprechend war diese Argumentation nie. Doch wenn sie immer und immer wieder durch Partei, Parteiexponenten und parteinahe Medien vorgetragen wird und wenn sich parteiintern niemand traut, zu widersprechen: Der eine oder andere glaubt's mit der Zeit!

Die SVP-Jugend ging unter Achammer sogar noch einen Schritt weiter: Sie lehnte in ihrem Wahlprogramm Grenzverschiebungen strikt ab, während es bis dahin noch Linie der Partei war, Grenzverschiebungen nur in bestimmten Ausnahmefällen in Erwägung zu ziehen (die man freilich nie namhaft machte). Plötzlich war es so, dass die Partei von ihrem Gründungszweck nichts mehr wissen wollte und dass man die gesamte Verantwortung auf Europa übertrug: "Wenn wir in 200 Jahren noch immer bei Italien sind und wenn wir irgendwann "echte" Italiener werden, dann ist Europa schuld!" Bis dahin können einige im Rahmen der Autonomie noch ordentlich Geschäfte machen. Und dann wird die Autonomie sowieso irgendwann einmal obsolet.

Dumm nur, dass bis auf die SVP kaum jemand in ganz Europa das Geschwätz von einer europäischen Lösung der Südtirolfrage glaubt. Wo man entsprechend argumentiert, geht es eigentlich nur darum, die "freundschaftlichen" Beziehungen zu Italien durch Valium-Argumente zu erhalten. Eine "europäische" Lösung wollen schon gar nicht die, die mit der SVP in einer gemeinsamen EU-Fraktion sitzen: Unter anderem ÖVP, Popolo della libertà, CDU/CSU. Wer glaubt schon, dass "die" irgendwann einmal freiwillig auf ihre staatliche Macht verzichten werden und zulassen, dass ihre Staatsmacht durch Europa in Frage gestellt wird? Eine Frage, die jeder von uns negativ beantworten kann. Jetzt nimmt uns die Beantwortung dieser Frage einer ab, der es besser wissen muss: Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns, langjähriger Vorsitzender der CSU, inzwischen Ehrenvorsitzender, gescheiterter deutscher Kanzlerkandidat, SVP-Freund aus Bayern.

Stoiber in der aktuellen "Weltwoche" 30/31.10 zur Entwicklung der Europäischen Union: "Europa würde an einem Bundesstaat zerbrechen. Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Währungsunion, sie ist kein Staatsgebilde, wird das auch nicht innerhalb der nächsten zweihundert Jahre." Ergo: Europa wird kein Staat und es wird auch nichts aus dem vielzitierten "grenzenlosen" Europa, auf das die SVP setzt. Staatsgrenzen behalten weiterhin ihre Gültigkeit, die Macht der Staaten wird nicht beschnitten und wenn wir nicht endlich für klare Verhältnisse sorgen, plagen wir uns auch die nächsten Jahrhunderte mit Italien herum - insofern wir dann noch als deutsche und ladinische Minderheit bestehen. Die SVP wird sich wohl eine neue Argumentation suchen müssen, um Südtirols Verbleib bei Italien zu rechtfertigen. Oder sie bekennt sich endlich zu ihren eigenen Wurzeln. Nur: Spätestens seit dem Abgang Franz Pahls ist der SVP die letzte volkstumspolitisch denkende Kraft abhanden gekommen und damit jemand, der nicht nur unter 4 Augen zu seiner Meinung steht.

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