► Grundsätzliches zum Freistaat: Freistaat Südtirol

► Stichwort Europa: Freistaat Südtirol: Modellcharakter für ganz Europa

► Stichwort "Vollautonomie": Freistaat statt Vollautonomie

Ein Pusterer SVP-Bürgermeister, grün-weiß-rot dekoriert, mit dem italienischen Heer vor einem Denkmal, das gebaut wurde, um die Südtiroler zu demütigen, ihre Geschichte zu fälschen und die widerrechtige Annexion Südtirols zu verewigen. Wundert das eigentlich jemanden? Klar, man kann sich die Augen reiben. Verwundern darf es aber nicht.

Wenn eine Partei jeden Schritt in Richtung Freistaat, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit prinzipiell ablehnt. Wenn sie sich anschickt, Italien finanziell zu "retten". Wenn sie jedes kulturpolitische Thema nur noch als "lästige" Verwaltungsangelegenheit erachtet (Toponomastik, Relikte, etc.). Wenn sie nur noch durch die Italiener im Lande, durch italienische Wahlwerbung und durch "Votate stella alpina" ihre relative Mehrheit rettet. Wenn sie unser Land als "Kulturhauptstadt Triveneto" verkauft. Wenn sie sich weltweit als "Südtirol Italia" bewirbt. Wenn gemischte Schulen nur noch eine Frage der Zeit sind. Wenn sie nur noch nach Rom fährt, um Geld zu holen.

Ministerpräsident Monti will den Arbeitsmarkt revolutionieren. Der feste Arbeitsplatz solle als solcher nur noch der Vergangenheit angehören. Die Arbeitnehmer hätten sich stattdessen daran zu gewöhnen, ihren Arbeitsplatz im Laufe ihres Lebens mehrmals zu wechseln. Ein fester Arbeitsplatz sei ohnehin „monoton“, so Monti. Nun sagt sich dies als Ministerpräsident und Senator auf Lebenszeit natürlich leicht. Monti hat sich wohl weder als Berater von Banken, Konzernen und auch nicht als EU-Kommissar je Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen müssen. Es drängt sich bei derartigen Aussagen aber die Frage auf, in wessen Namen Monti überhaupt spricht? Spricht er als von der EU eingesetzter Ministerpräsident? Als „Retter“ Italiens? Oder als Berater von Banken und Konzernen? Auf jeden Fall spricht und handelt er nicht im Interesse seines Volkes. Für jeden Einzelnen ist und bleibt gerade in unserer heutigen Zeit ein „fester“ Arbeitsplatz die grundlegende Bedingung für die eigene Lebensqualität. Das gilt insbesondere für die Jugend. Man kann es nun drehen und wenden wie man will. Immer deutlicher wird aber: Unsere Südtiroler Jugend hat keine Zukunft bei Italien.

Michael Demanega
Landessprecher der Freiheitlichen Jugend

Bei der Diskussion um die Politikergehälter sollte man die Repräsentationsausgaben nicht vergessen, die der Regierungspartei zur Verfügung stehen. Die Landesregierung hat diese in der laufenden Amtszeit verdreifacht und von 200.000€ auf 600.000€  jährlich aufgestockt. Das bedeutet 60.000€ pro Landesrat und 120.000€ für den Landshauptmann. Dafür ist nur die Hälfte mit Rechnungen zu belegen, soviel zum Thema „Transparenz“.

Doch auch in den Gemeinden wird hier nicht gespart, ganz im Gegenteil. In Lana z.B. haben sich die Repräsentationsausgaben des Gemeindeausschuss von  43.000€ im Jahre 2009 auf über 60.000€ im Jahr 2011 erhöht. Kein Mensch versteht warum den Landespolitikern soviel Geld für ihre Selbstdarstellung zur Verfügung gestellt wird, geschweige denn einem Bürgermeister. Immerhin hat die Marktgemeinde Lana ca. 25 Millionen € an Schulden abzustottern, daraus entstehen 1,3 Millionen € an Zinsen jährlich. Da nützt es auch nichts, wenn 65% davon vom Land zurückgezahlt werden müssen, denn dieses hatte laut Astat im Jahr 2009 selbst eine Nettoverschuldung von 3,5% des BIP aufzuweisen. Der Regierungsstil muss sich in Zukunft ändern, sonst können wir uns vom geliebten Wohlstand verabschieden.

Simon Kofler

FJ- Burggrafenamt

"Einheimische zuerst!". Landeshauptmann Durnwalder scheint in der Ausländer-Frage umzudenken. Was bisher nur "oppositioneller Populismus" und gänzlich "unmöglich" war in Südtirol, wird nun offenbar Regierungspolitik. Durnwalder will ab nun angeblich nur noch jene Ausländer ins Land holen, die wirklich "gebraucht" werden. Das bedeutet andererseits, dass man bisher auch Ausländer nach Südtirol geholt hat, die man eben nicht brauchte. Ein bemerkenswertes Eingeständnis.

Auf der anderen Seite fragt man sich natürlich auch, wie es denn kommt, dass der Vorsitzende der Landesregierung nun freiheitliche Inhalte 1:1 kopiert, wenn ein und dieselben Inhalte im Landtag bisher "großzügig" abgeschmettert wurden. Nun, das hängt damit zusammen, dass die Ausländer-Statistiken sich zunehmend zu Ungunsten der Südtiroler entwickeln. Dadurch, dass immer mehr Ausländer die italienische Staatsbürgermeister übernehmen und auch als italienische Staatsbürger zur Welt kommen, sind Ausländer-Statistiken längst nicht mehr aussagekräftig. Sie werden ständig nach unten "korrigiert". Zudem sind die Probleme im Umgang mit Ausländern kaum noch zu leugnen und nicht mehr in den Griff zu bekommen.